Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zuordnung der Beitragsklasse - Zuordnung des Bruttoarbeitsentgelts - Entlassung aus dem öffentlichen Dienst - Hypothetische Betrachtung - Unterstellte Weiterbeschäftigung

Papierfundstellen

• BSGE 41, 166

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 30.07.1975 - 4 RJ 171/74

  Strafunterbrechung bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe und Kostentragungspflicht …

  Auszug aus BSG, 05.02.1976 - 11 RA 54/75

  ermöglicht wird ...." Nach diesen Grundsätzen hatte das Bundessozialgericht schon das vorangegangene Verfolgtengesetz ausgelegt (BSG 40, 115, 446; 43, 65, 67).

• BSG, 16.03.1989 - 11a RA 70/87

  Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden nach § 11 Abs. 2 VuVO, Ausgleich von …

  Nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, das ein Teil des Wiedergutmachungsrechts ist ( § 138 BEG ), hat sich der Gesetzgeber "von dem Bestreben leiten lassen, das Recht der Wiedergutmachung so zu verbessern, daß den Sozialversicherten ein voller Ausgleich des Schadens ermöglicht wird, den sie durch Verfolgungsmaßnahmen in ihren Ansprüchen und Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Unfallversicherung erlitten haben" (BT-Drucks. VI/1449, S. 1 unter A I 2;… vgl. insbes. BSG SozR 5070 § 10 Nr. 20; BSGE 41, 166, 167 = SozR a.a.O. § 13 Nr. 2 jeweils m.w.N.).
• BSG, 13.05.1982 - 8 RK 34/81
  Zwar ist die Auslegung einer Vorschrift auch gegen ihren unmittelbaren Wortsinn nach den Grundsätzen der Rechtsanwendung besonders bei planwidrigen Lücken nicht ganz ausgeschlossen (vgl dazu BSGE 33, 263, 266; 35, 121, 123; 41, 166, 168; 42, 20, 23; 42, 28, 33; 50, 47, 50) Hier ist dies jedoch jedenfalls unmöglich° Denn der Gesetzgeber des 5 19 RehaAnglG hat zugleich die entsprechenden Vorschriften über die Reisekostenzahlung in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sowie der Arbeitsförderung und des Kriegsopferrechts geändert oder eingefügt° Dem @ 19 Abs. 1 RehaAnglG angepaßt wurden @ 569b Abs. 1 RVO.
• BSG, 25.06.1987 - 5b RJ 62/86

  Berücksichtigung einer Ersatzzeit - Ausscheiden aus dem Erwerbsleben - …

  1259 Abs. 1 Nr. 1 BVD hängt dagegen - ua - der Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit durch eine kranxheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ab, die nach dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil des BSG vom 5. Februar 1976 (BSGE 41, 166 : SozR 2200 $ 1259 Nr. 15) bei einem endgültigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht vorliegen kann.
• BSG, 04.10.1979 - 1 RA 95/78
  Dem stünden die Urteile des BSG vom 12" Oktober 1974 (…SozR 5070 5 14 Nr. 2) und vom 27. März 1974 (SozR 5070 5 14 Nr. 11 nicht entgegen. In der Tendenz werde diese Auffassung durch das Urteil des BSG vom 5" Februar 197ß - 11 RA 54/75 - 5 13 Nr. 2) bestätigt.
• BSG, 16.02.1984 - 1 RA 61/83
  Der Kläger gehörte mithin bei Beginn der Verfolgung nicht zu den Personen, "die nach ihrem Beruf zum Kreis der rentenversicherungspflichtigen Erwerbstätigen gehören und deren rentenversicherungspflichtige Tätigkeit durch die Verfolgung unterbrochen oder beendet worden ist" (so der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung, BT-Drucks. VI 1449 S. 3; zum Erfordernis eines "Schadens in der Sozialversicherung" bei Anwendung des § 13 a.a.O. vgl. auch BSGE 41, 166, 167).